Kommunalwahlprogramm des CDU Stadtbezirksverbandes Waldstadt/Schlaatz
zur Kommunalwahl 2019

Mit einem starken und ausgewogenen Team wollen wir in den kommenden fünf Jahren nach der Kommunalwahl vieles in unserem Stadtgebiet verbessern.

Unser Wahlprogramm ist klar und eindeutig:
 

Gemeinsam

  • Einsatz für Vereine jeglicher Art (Hilfe bei Förderanträgen, Rechtsberatung z.B. DSGVO, usw.)
  • Schaffung eines Ansprechpartners im Rathaus
  • Parkbänke im Stadtgebiet
  • Von Schlafstadt zum aktiven Lebensmittelpunkt
  • Gute Gastro
  • gute Anbindung zu Ärzten und sozialen Angeboten
  • Politische Einbindung der Jugend
  • Bildung eines Jugendparlamentes als Ausschuss der SVV mit eigenem Budget
  • Intensiver Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung in der Entwicklung Schlaatz/Waldstadt

Sicher

  • Sicherheit im Straßenverkehr/ÖPNV
  • Maximale Ausleuchtung der Haltestellen und Zugänge
  • Videounterstützung bei kriminellen Hotspots, Ausleuchtung aller Haltestellen
  • Alte Heinrich-Mann-Allee in Fahrrad- und Anliegerstraße umwandeln
  • Prüfung des Sicherheitskonzeptes an Unfallschwerpunkten (Heinrich-Mann-Allee/Horstweg, Drewitzer Str./Friedrich-Wolf-Straße, u.a.)
  • sichtbare Fahrbahnmarkierungen und Instandsetzung defekter Straßenbeläge
  • Das Ordnungsamt soll nicht länger ein Knöllchenamt sein! Wir fordern:
  • Personalausbau
  • Mehr Streifen des Ordnungsamtes zur Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Interessensfremde Gruppen an Spielplätzen, (Sperr-)müllproblematik, Hundekot, usw.

Besser:

  • kostenfreies Azubi- & Schülerticket
  • Erhaltung und Schaffung von kostengünstigen Wohnräumen unter Wahrung des Wohnumfeldes – Unterstützung des Studentenwerkes bei studentischer Wohnraumschaffung
  • Effiziente Verkehrsführung & Parkraumkonzept (insbesondere Kita, Schulen & Elterntaxi)
  • Transparente Aufschlüsselung der Kitabeiträge und Jahresabschlussrechnung zur Erleichterung der Anspruchsdurchsetzung gegenüber dem Finanzamt
  • Verwaltungsapparat der Stadt und kommunalen Unternehmen optimieren (Digitalisierung)
  • Bessere Fahrradwege
  • Bessere Ausleuchtung
  • Radwege statt Radschutzstreifen

Auf den folgenden Seiten haben wir die jeweiligen Standpunkte erläutert und gegebenenfalls mit Hintergrundinformationen gefüllt.